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NWB AKTUELLES 6/99
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
Am hat der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (”630-DM-Jobs”) eingebracht und zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen (BT-Drucks. 14/280). Er umfaßt 17 Artikel, in denen mit Schwerpunkt sozialrechtliche Regelungen geändert werden. Nach den Vorstellungen der Koalition soll bereits am 3. oder die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden, um den abschließenden Durchgang im Bundesrat am durchzuführen. In Kraft treten soll das Gesetz zum .
Ziel der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist vor allem, die Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu erhöhen (betroffen sind rd. 5,6 Mio Personen). Daneben soll eine Option auf eine verbesserte Alterssicherung eingeräumt und im Hinblick auf die Mißbrauchsbekämpfung sollen die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden. Mittelfristiges Ziel ist, die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen.
I. Sozialversicherungsrecht
Im Sozialversicherungsrecht wird die Geringfügigkeitsgrenze einheitlich für die alten und neuen Bun...