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NWB AKTUELLES 52/99
Einkommensteuerliche Behandlung der nichtabziehbaren Vorsteuer gem. § 15 Abs. 1b UStG i. V. mit § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG
- Auffassung der Finanzverwaltung nach dem Entwurf der EStR 1999 -
In NWB Aktuelles 49/99 (S. 4547) haben wir auf die Möglichkeit der einkommensteuerlichen Behandlung der nichtabzugsfähigen Vorsteuer gem. § 15 Abs. 1b UStG als sofort abziehbare Betriebsausgabe gem. § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG unter den dort genannten Voraussetzungen hingewiesen. Obwohl § 9b EStG nicht für die Vorsteuerkürzung des § 15 Abs. 1b UStG geschaffen worden ist, ist er eine bestehende gesetzliche Regelung, die u. E. grds. zu beachten und bei Erfüllung des Gesetzestatbestands auch anzuwenden ist.
Nunmehr liegt mit der BR-Drucks. 571/99 v. der Entwurf der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 (EStR 1999) vor. In R 86 Abs. 5 EStR 1999 geht der Richtliniengeber auf die einkommensteuerliche Behandlung der nichtabzugsfähigen Vorsteuerbeträge ein. Die EStR 1999 führen in R 86 Abs. 5 Satz 5 aus, daß die Drei-v. H.-Umsatzgrenze nach § 9b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ihrem Wesen nach nicht auf einen Vorsteuerbetrag anwendbar sein soll, der nach § 15 Abs. 1b UStG mit 50 v. H. vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Offensichtlich ist die Behandlung der nichtabziehbaren Vorsteuer als sofortige Betriebsausgabe nicht vom Gesetzgeber bzw. der Finanzverwaltung gewollt. Darauf deutet auch hin, daß in der Literatur weites...