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NWB Nr. 35 vom Seite 3172

NWB AKTUELLES 35/99

Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1999

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) ist am von der Bundesregierung verabschiedet worden. Das Gesetz dient der Umsetzung von Entscheidungen der Regierungskoalition im Rahmen des ”Zukunftsprogramms 2000”, der Fortentwicklung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sowie der Bereinigung des Steuerrechts. Dies soll erreicht werden durch einen weiteren Abbau ungerechtfertigter Steuerbefreiungen und Ausnahmeregelungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, durch eine praxis- und zielkonforme Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sowie durch verschiedene Maßnahmen zur Bereinigung und Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Anpassung von Rechtsvorschriften an die Rechtsprechung des BFH und das Recht der Europäischen Union.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt (BR-Drucks. 418/99). Die Änderungen zielen auf eine grundlegende Vereinfachung und Verbesserung der Regelungen zum Spendenrecht und eine ...