Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Befristungsrecht
Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Urteile und Neuregelungen
Das Befristungsrecht ist in den letzten Monaten in Bewegung geraten. Grund hierfür waren sowohl neue Entwicklungen in der Rechtsprechung als auch gesetzliche Änderungen. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen des allgemeinen Befristungsrechts (Teilzeit- und Befristungsgesetz) erläutert, aktuelle Entscheidungen ausgewertet und die seit geltenden Regelungen dargestellt.
I. Gesetzliche Grundlagen
Zentrales Regelwerk für Fragen der Befristungen ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Ferner gibt es verschiedene tarifvertragliche Regelungen, die Bestimmungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen vorsehen. Durch Tarifverträge können Vorschriften des TzBfG eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, jedoch nur zu Gunsten des Arbeitnehmers. Daneben sind für bestimmte Personengruppen Sonderregelungen vorgesehen, z. B. für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG)
1. Teilzeit- und Befristungsgesetz
a) Zulässigkeit von Befristungen
§ 14 TzBfG regelt sowohl die Befristung des Arbeitsvertrags mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) als auch die sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG).
aa) Sachgrundbefristung
§ 14 Abs. 1 TzBfG regelt...