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NWB AKTUELLES 42/98
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stiftungen?
Zur Frage, was die Bundesregierung unternimmt, um den gesetzlichen Rahmen für gemeinnützige Einrichtungen (Stiftungen) zu vereinfachen und die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen so zu gestalten, daß mehr privates Vermögen dem Gemeinwohl zugute kommt, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (BT-Drucks. 13/10939 v. ) u. a. wie folgt Stellung genommen:
Im Steuerrecht sind die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen seit vielen Jahren ständig verbessert worden. Ganz erhebliche Verbesserungen für die gemeinnützigen Stiftungen haben unter anderem das Vereinsförderungsgesetz v. und das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. gebracht. Spätere Gesetze enthalten weitere Erleichterungen bei der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften. Außerdem ist vielen Wünschen der Stifterverbände durch den Erlaß allgemeiner Verwaltungsanweisungen entsprochen worden. Eine weitere Maßnahme ist in nächster Zeit geplant. Zu den Forderungen, die der Bundesverband Deutscher Stiftungen heute als vordringlich ansieht, gehört eine Anhebung der Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen von einem Viertel auf ei...