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NWB Nr. 23 vom Seite 1812

NWB AKTUELLES 23/98

Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 1999

Das BMF hat den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn (E-LStR 1999) bekanntgemacht und im Internet unter der Rubrik Fachveröffentlichungen als Download-Angebot zum Abruf als Word- oder Textdatei (RTF) bereitgestellt (http://www.bundesfinanzministerium.de). Die LStR 1999 enthalten im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Lohnsteuerrechts durch die Finanzbehörden Weisungen zur Auslegung des EStG und seiner Durchführungsverordnungen sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Dem Entwurf liegt, soweit im einzelnen keine andere Fassung angegeben ist, das EStG 1997 i. d. F. der Bekanntgabe v. (BGBl I S. 821), zuletzt geändert durch Art. 3 § 7 des Gesetzes über die Zulassung von Stückaktien v. (BGBl I S. 590) zugrunde.

Zunächst keine Zuzahlungserhöhungen bei Beitragssatzanhebungen

Das 1. GKV-Neuordnungsgesetz hat mit Wirkung ab festgelegt, daß eine Krankenkasse, die ihre Beiträge anhebt, gleichzeitig die Zuzahlungen für die Versicherten erhöhen muß. Der Gesetzgeber wollte hiermit die Krankenkassen zwingen, auf Beitragssatzerhöhungen zu verzichten. Die Verpflichtung zur Zuzahlungserhöhung hat in der Öffentlichkeit zu starken Disk...BGBl I S. 526