NWB AKTUELLES 4/97

Einstimmigkeitserfordernis bei der Betriebsgesellschaft mbH für Betriebsaufspaltung

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks anläßlich der Begründung der Betriebsaufspaltung mit dem zu 1/20 am Stammkapital beteiligten Mitgesellschafter eine ”Stimmrechtsvereinbarung” des Inhalts abschließt, daß ”in allen Grundstücksangelegenheiten, soweit Verträge abzuschließen sind”, und für die Kündigung und Aufhebung von Verträgen zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters erforderlich ist. Dies hat der BFH mit Urt. v. 21. 8. 1996 - X R 25/93 (NWB EN-Nr. 1804/96) für den Fall einer zwischen Eheleuten vereinbarten Betriebs-GmbH entschieden. Hierfür war maßgebend, daß der Kläger aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung die Herrschaft über die ”Geschäfte des täglichen Lebens” ausüben konnte. Die Stimmrechtsklausel beziehe sich auf selten vorkommende Geschäfte ”außerhalb des täglichen Lebens”, insbesondere bei der Aufhebung oder Änderung des Mietvertrags. Die Übe...