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NWB AKTUELLES 14/97
Das Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz 1997
Am hat der Bundesrat dem Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz 1997 - KraftStÄndG 1997) zugestimmt. Vorausgegangen war ein langwieriges Verfahren einschließlich mehrerer Sitzungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in dem der ursprüngliche Regierungsentwurf vom Mai 1996 (BT-Drucks. 13/4918; vgl. NWB Aktuelles 25/96) zum Teil erheblich abgeändert wurde (Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 13/7169). Nunmehr kann das Gesetz mit 6 Artikeln im wesentlichen am in Kraft treten, wenn es demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Ein ausführlicher Aufsatz zum KraftStÄndG 1997 folgt in Kürze.S. 1036
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, umweltbezogene Elemente in das Steuerrecht einzubauen. Dazu sollen bei der Höhe der Kraftfahrzeugsteuer die emissionsbezogenen Elemente des jeweiligen Pkw stärker berücksichtigt werden (Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 13/6112 S. 14). Schwerpunkt der neuen Regelun...