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NWB AKTUELLES 12/97
Zum Inkrafttreten der neuen Berufsordnung für Steuerberater
Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer hat auf ihrer Sitzung vom die Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten (Berufsordnung der Steuerberater) verabschiedet und dem Bundesministerium der Finanzen als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Während der fast zweijährigen Verhandlungen der Satzungsversammlung war wesentlicher Streitpunkt, inwiefern nach den Vorgaben des neu eingefügten § 57a StBerG und der ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Werbebefugnis der Steuerberater erweitert werden soll um die sogenannte Informationswerbung (zum Meinungsstand vgl. Schuhmacher, NWB Nr. 19/1996 S. 1541; Weniger, Stbg 1996 S. 397; Mittelsteiner/Hund, DStR 1997 S. 219).
Trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen ist die Mehrheit der Mitglieder der Satzungsversammlung den Empfehlungen des berufsrechtlichen Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer unter Federführung von Mittelsteiner gefolgt und hat in Fortführung des alten restriktiven Berufsrechts nur die Zuständigkeit von sogenannten Veranlassungsanzeigen bejaht.
Das Bundesmini...