NWB AKTUELLES 46/96

Grundstückserwerb durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu Miteigentum

Erwirbt der Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten eigengenutzten Grundstücks entgeltlich den Miteigentumsanteil der bisherigen Lebensgefährtin im Jahr nach dem Grundstückserwerb hinzu, kann er nach dem BFH-Urt. v. 10. 7. 1996 - X R 72/93 (NWB EN-Nr. 1477/96) die Grundförderung nach § 10e EStG nur für einen der Miteigentumsanteile in Anspruch nehmen. Dies folgt aus dem in § 10e Abs. 4 Satz 1 EStG enthaltenen Grundsatz, daß der Steuerpflichtige Abzugsbeträge nur für eine Wohnung (oder für einen Ausbau oder eine Erweiterung) in Anspruch nehmen kann. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer einer zu eigenen Zwecken genutzten Wohnung, ist letztere Bestimmung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Anteil des Steuerpflichtigen an der Wohnung einer Wohnung gleichsteht (§ 10e Abs. 5 Satz 1 EStG). Eine Ausnahme gilt nach näherer Maßgabe des § 10 Abs. 5 Satz 2 EStG für Ehegatten, die Miteigentümer einer Wohnung sind. Wird die Ehe durch Tod oder Scheidung aufgelöst (sowie in anderen Fällen), gelten die Miteigentumsanteile - so auch die Rechtsprechung zu § 7b EStG (vgl. BFH v. 19. 9. 1991, BFH/NV 1992 S. 103) - wieder als selbständige Objekte. Die Miteigentumsanteile bleiben für die S...BStBl 1995 II S. 258