NWB AKTUELLES 18/96

Verfall von zu Unrecht entrichteten Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung

Mit Urteil vom 7.11.1995 - 12 RK 19/94 (Sozialrecht 3-2400 § 26 Nr. 7) hatte das BSG über folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Der Arbeitgeber (Kläger) begehrte vom beklagten Rentenversicherungsträger die Rückerstattung von zu Unrecht entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen (Erstattung des Arbeitgeberanteils). Dabei handelte es sich um Beiträge, die für Abfindungen entrichtet wurden, welche die beigeladenen Arbeitnehmerinnen Ende 1987 vom Arbeitgeber kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erhielten. Daß die Beiträge zu Unrecht geleistet wurden, ergab sich aus der neueren, in den Jahren 1988/1989 ergangenen Rechtsprechung des BAG und des BSG zur Beitragsfreiheit von Abfindungen (Urt. des BAG v. 9. 11. 1988, AP Nr. 6 zu § 10 Kündigungsschutzgesetz 1969, sowie Urt. des BSG v. 21. 2. 1990, Sozialrecht 3-2400 § 14 Nr. 2). Der Erstattungsantrag wurde vom Arbeitgeber Mitte 1990 zu einem Zeitpunkt gestellt, als die beigeladenen Arbeitnehmerinnen bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten. In seinem Urteil folgte das BSG der Rechtsauffassung des beklagten Rentenversicherungsträgers, daß ein...