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NWB Nr. 43 vom Seite 3548

NWB AKTUELLES 43/94

Ehegatten-Splitting unverzichtbar

Zu Zeitungsberichten, das Ehegatten-Splitting stehe ”auf der Kippe”, erklärte der Bundesfinanzminister, Dr. Theo Waigel (vgl. BMF-Pressemitteilung 146/94 v. ): Das Ehegatten-Splitting ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Steuersystems. Seine Einführung im Jahre 1958 war eine echte Reform für die Familien und für die Steuervereinfachung. Denn Sinn des Ehegatten-Splitting ist es, die Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft unabhängig von der Verteilung der Einkünfte auf die Ehegatten gleichmäßig zu besteuern. In Übereinstimmung mit der zivilrechtlichen Ausgangslage wird den Ehegatten für die Anwendung des Steuertarifs das Familieneinkommen je zur Hälfte zugerechnet. Es gibt keinen Anreiz, aus steuerlichen Gründen komplizierte Übertragungen von Einkunftsquellen unter Ehegatten vorzunehmen. Über die Parteigrenzen hinweg spricht sich deshalb die ganz überwiegende Mehrheit aller fachkundigen Gremien für die Beibehaltung des Splitting aus; dies gilt für die von der Finanzministerkonferenz eingesetzte ”Arbeitsgruppe Steuerrechtsvereinfachung” ebenso wie für die Deutsche Steuergewerkschaft.

Seine Wirkung entfaltet das Ehegatten-Spli...