NWB AKTUELLES 26/94

Änderungen im Rahmen des Grenzpendlergesetzes

Der Bundesrat ist am 10. Juni der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gefolgt und hat dem Grenzpendlergesetz zugestimmt. Dazu äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Dr. Grünewald, wie folgt:

Mit diesem Gesetz ist auf der Grundlage der Besteuerung im Tätigkeitsstaat beschlossen worden, daß u. a. der persönlichen und familiären Situation der Grenzpendler in verstärktem Maße Rechnung getragen wird. Demgemäß enthält das Gesetz Regelungen zur steuerlichen Entlastung beschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen, die ihre Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich im Inland erzielen. Diese Personen werden nunmehr den unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen weitestgehend gleichgestellt. Weiter wurde die Frist zur Inanspruchnahme der degressiven AfA für betrieblich genutzte Gebäude des Privatvermögens nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG um ein Jahr verlängert (s. NWB Aktuelles 23/94). Zur Neuregelung der erhöhten InvZ für kleine und mittlere Betriebe s. NWB F. 3 S. 9015 ff.

Art. 9 des Grenzpendlergesetzes enthält eine Änderung des Tabaksteuergesetzes, nach der der Erwerb kleiner Mengen unversteuerter Zigaretten (bis 1000 Stück) im Schwarz...