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NWB AKTUELLES 18/93
Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten der ordnungsgemäßen Abführung der Kapitalertragsteuer?
Auf die Frage, ob seitens der Bundesregierung neuerliche Bestrebungen bestehen, hinsichtlich der Transferpraxis bei der Anlage von deutschem Geldvermögen im Ausland durch im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige (z. B. bei Wertpapieranlagen in Luxemburg) wirksamere Kontrollmöglichkeiten der ordnungsgemäßen Abführung fälliger Steuern auf Kapitalerträge zu schaffen, beispielsweise durch stichprobenartige Kontrollmitteilungen der FÄ bei den Routineprüfungen der Kreditinstitute, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Grünewald am (BT-Drucks. 12/4650) wie folgt: Der Gesetzgeber hat durch das Zinsabschlaggesetz eine Neuregelung der Zinsbesteuerung ab vorgenommen. Dabei hat er § 30a AO, der den Schutz von Bankkunden regelt, nicht geändert. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß weiterhin, insbesondere aus kapitalmarktpolitischen Gründen, die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen im bisherigen Umfang gemäß § 30a Abs. 3 Satz 2 AO unterbleiben soll. Diese Regelung, die dem ehemaligen Bankenerlaß entspricht, wurde 1988 im wesentlichen deshalb in die AO aufgenommen, um eine wichtige Vor...