NWB AKTUELLES 39/92

Einschränkungen bei Zahnersatz ab 1.1.1993

Das Bundeskabinett hat am 12.8.1992 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verabschiedet. In Art. 1 Nr. 5 und 6 des 3. Änderungsgesetzes ist vorgesehen, die kieferorthopädische Behandlung auf Versicherte bis zum 18. Lebensjahr sowie den Zuschuß bei Zahnersatz auf die Regelleistungen zu begrenzen. Nach den Überleitungsvorschriften haben danach Versicherte, deren ärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen vor dem 1.1.1993 begonnen hat, Anspruch auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der Kosten für zahntechnische Leistungen in der Höhe, wie sie das am 31.12.1992 geltende Recht vorsieht, wenn die Krankenkasse vor dem 12.8.1992 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat. Diese Regelung gilt auch für die Versorgung mit kieferorthopädischen Leistungen bei Erwachsenen (Art. 5 §§ 1 und 2). Es ist davon auszugehen, daß diese Regelung das Gesetzgebungsverfahren ohne Änderung passiert. Dies bedeutet, daß die nach dem 11.8.1992 erteilten Kostenzusagen über die Versorgung mit Zahnersatz oder für kieferorthopädische Behandlung nur noch bis zum 31.12.1992 nach dem derzeit geltenden Recht abgewickelt w...