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NWB Nr. 22 vom Seite 1668

NWB AKTUELLES 22/92

Bericht über schwebende Verfahren beim BFH (VIII/1992)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über beim BFH anhängige Verfahren zur Einkommensteuer. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX99869) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

1. Können Provisionen für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds als Werbungskosten behandelt werden?

§§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, 21 Abs. 1 EStG; §§ 133, 705 BGB

FG Berlin (EFG 1991 S. 381; LX99869) BFH IX B 24/91

2. Kann der Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei getrennter Veranlagung von Ehegatten übertragen werden?

§§ 10e, 26a, 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1987

FG Berlin (EFG 1991 S. 383; LX99870) BFH X R 24/91

3. Unter welchen Voraussetzungen kann ein ”Damnum” als sog. Vorkosten i. S. des § 10e Abs. 6 EStG berücksichtigt werden?

§ 10e Abs. 6 EStG 1988

Hess. FG (EFG 1991 S. 385; LX98038) BFH X R 36/91

4. Aussetzungszinsen sind trotz § 12 Nr. 3, § 52 Abs. 14c EStG 1990 und geänderter BFH-Rechtsprechung (Urt. v. , BStBl 1989 II S. 116), bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1989 nicht als Sonderausgaben abz.

§§ 12 Nr. 3, 52 Abs. 14c EStG 1984/90

Nds. FG (EFG 1991 S. 386; LX99576) BFH X R 155/90

5. Ist die un...