NWB AKTUELLES 21/92

Bericht über schwebende Verfahren beim BFH (VII/1992)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über beim BFH anhängige Verfahren. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX99533) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

Einkommensteuer/Abgabenordnung

1. Ist eine Aussage über die Anwendung des § 2a EStG im Feststellungsbescheid über die steuerfreien negativen ausländischen Einkünfte zu treffen?

§ 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG 1983; § 180 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 5 AO

FG Nürnberg (EFG 1991 S. 251; LX99533) BFH I R 11/91

Grunderwerbsteuer

2. Ist die Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei mehreren Verträgen eine steuerverschärfende und damit unzulässige Analogie?

§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 9 GrEstG; § 6 Abs. 1 Nr. 9 GrEstG

Berlin 1969, Art. 20 Abs. 3 GG

FG Berlin (EFG 1991 S. 496; LX100059) BFH II R 28/91

3. Die Übernahme der Kosten der Rechtsberatung des Verkäufers durch den Käufer ist Teil der Gegenleistung und in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

§§ 8, 9 GrEstG 1983

FG Mün...