NWB AKTUELLES 16/91

Steuerliche Förderung von umweltschützenden Baumaßnahmen

Zu den Fragen, welche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung, beim privaten Wohnungsbau zusätzlich besondere Investitionen für den Umweltschutz, beispielsweise über den § 10e EStG, steuerlich zu fördern, und warum lehnt es die Bundesregierung ab, die Ende 1991 auslaufenden Abschreibungsmöglichkeiten für heizenergiesparende Investitionen nach § 82a EStDV fortzuführen, und wie hoch sind voraussichtlich die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, nahm der Parlamentarische Staatssekretär im BMF Dr. Grünewald wie folgt Stellung: Die Bundesregierung erwägt nicht, spezielle steuerliche Begünstigungen für besondere Umweltschutzinvestitionen bei privaten Wohnungsbauten vorzuschlagen.

Bei vermieteten Wohngebäuden sind Aufwendungen für umweltschützende Baumaßnahmen regelmäßig sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Bei einer selbstgenutzten Wohnung hält die Bundesregierung die derzeitige Förderung nach § 10e EStG für ausreichend, zumal sie vorgeschlagen hat, den bei der Ermittlung des Einkommens abziehbaren Sonderausgabenbetrag von bisher jährlich 15 000 DM auf 16 500 DM anzuheben. Die Bundesregierung b...