Duldungsbescheid: Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung
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Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?
Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?
Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
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Fundstelle(n):
EAAAG-99384