Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2018 - 3 K 1997/17

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27.03.2018 - 3 K 1997/17 EFG 2018 S. 1162 Nr. 14

Gesetze: AO § 164 Abs. 2 , AO § 191, AnfG § 14

Wann erfordert Duldungsbescheid eine Vollstreckungsklausel

Leitsatz

Duldungsbescheide müssen mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden, wenn zu Grunde liegende Steuerbescheide noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 9.11.2018 - 14 K 933/16 AO
BFH 23.10.2018 - VII R 21/18

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1162 Nr. 14
LAAAG-86283

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