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LSG Baden-Württemberg 16.10.2018 L 13 R 4841/17, NWB 46/2018 S. 3367

Rentenversicherung | Befreiung von der Versicherungspflicht

Eine wirksam erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für S. 3368die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand (§ 231 Abs. 4b Satz 1 und 2 SGB VI). Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem (Satz 3), es sei denn, dass für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden (Satz 4).

Anmerkung:

Die [i]Meier, Rentenversicherung, infoCenter NWB WAAAA-57084 Parteien streiten nach der mittlerweile eingetretenen Rechtsänderung um die rückwirkende Befreiung der klagenden Rechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht und dami...