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Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB QAAAG-97546 Das auf eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung geantwortet ( BT-Drucks. 19/4238 v. ). Diese Diskussion belebt die bereits seit längerem bestehende Frage, ob die Richtsatzsammlung eine hinreichende Schätzgrundlage darstellt. Hierzu hat der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter elf Fragen gestellt, die die Transparenz, Aktualität und die Repräsentativität der zugrunde liegenden Daten betreffen ( BT-Drucks. 19/3987 v. ).
Ausführlicher Beitrag s. .
Richtsatzsammlung ist unverbindlich
[i]Verprobung und SchätzungUm eine Schätzungsbefugnis dem Grunde oder der Höhe nach zu begründen, stützen sich Betriebsprüfer häufig auf die Richtsatzsammlung. Hierbei sollte gesehen werden, dass diese nur eine rechtlich unverbindliche Datensammlung der Finanzverwaltung ist und keine Gesetzeskraft hat. Faktisch hat sie dennoch eine Bedeutung, weil das BMF diese den Finanzämtern vorgibt. Finanzgerichte sind an diese nicht gebunden. Eine Schätzung sollte möglichst betriebsbezogen erfolgen und „auf mehrere Füße“ (Schätzmethoden) gestellt werden.