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Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Datenschutzverletzungen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAG-95537 Die durch die DSGVO neu eingeführten Datenschutzregelungen bringen neue Haftungsrisiken auch für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte mit sich. Neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme drohen bei Datenschutzverletzungen auch Bußgelder und im schlimmsten Fall strafrechtliche Sanktionen. Die gestiegene Bedeutung des Datenschutzes wird damit auch auf gesellschaftsrechtlicher Ebene relevant.
Ausführlicher Beitrag s. .
Status Quo Datenschutz
[i]Haftungsregime der DSGVOZiel der DSGVO ist eine umfassende, vollständige und wirksame Schadensregulierung. Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen, d.h. i. d. R. gegen das datenverarbeitende Unternehmen.
[i]Beweislast für rechtmäßige DatenverarbeitungBesonders relevant für die Rechtsdurchsetzung wird zukünftig die Beweislastumkehr (Accountability-Prinzip) und die Rechenschaftspflicht sein, die zur Beweispflicht für die rechtmäßige Datenverarbeitung des Unternehmens führt. Der europäische Gesetzgeber betont, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften eine zentrale Aufgabe der Geschäftsleitung des Unternehmens ist.