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FG Berlin-Brandenburg | Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht für Ehepartner eines Diplomaten
Die von dem Ehegatten eines Diplomaten in einem anderen Staat erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sind in Deutschland im Rahmen der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht zu erfassen.
Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Auslandsmitarbeiterin einer deutschen Stiftung in Italien. Der Ehemann war als Diplomat an der Deutschen Botschaft in Rom tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 beantragte die Klägerin getrennte Veranlagung mit der Begründung, der italienische Arbeitslohn sei steuerfrei. Die erweitert unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG sei auf sie nicht anwendbar. Die Steuerbefreiung nach Art. 37 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) habe zur Folge, dass Diplomaten und [i]Blusz in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 3. Aufl. 2018, § 1 EStG Rz. 66 ff. unter NWB VAAAG-64284 ih...