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IWB Nr. 17 vom Seite 646

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im ersten Halbjahr 2018

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft und aktuelle Bestrebungen der EU-Kommission

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Cosima Gerlach

Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die Arbeiten des bulgarischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2018. Zudem stellt er aktuelle Initiativen der EU-Kommission im Bereich der direkten Besteuerung vor.

Kernaussagen
  • Unter bulgarischem Ratsvorsitz gelang eine Einigung zur Erweiterung der Amtshilferichtlinie zur Offenlegung von Steuersparmodellen durch sog. Intermediäre (DAC6).

  • Zudem verabschiedete der ECOFIN eine Klausel für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zur Übernahme in Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten und setzte die Arbeiten am Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung fort.

  • Während eines informellen Treffens unter Leitung des bulgarischen Vorsitzes diskutierten die EU-Finanzminister erstmals die beiden Richtlinienvorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

I. Achtzehnmonatsprogramm Estlands, Bulgariens und Österreichs im Bereich der direkten Besteuerung

[i]Mittelfristiges Ziel: fairer SteuerwettbewerbZu Beginn seines Amtsantritts, veröffentlichte der bulgarische Ratsvorsitz Anfang 2018 einen „Fahrplan zur Besteuerung“, der kurz- und mittelfristige Ziele im Bereich der Besteuerung für das erste Halbjahr 2018 darlegte. Die dort festgelegten Interim...