LSG Bayern, Urteil v. 14.09.2017 - L 14 R 586/14

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LSG Bayern Urteil v. 14.09.2017 - L 14 R 586/14

Gesetze: EStG § 3 Nr. 33; EStG § 40 Abs. 2; SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1; SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Lohnverzicht bei im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten Leistungen stellt keine Lohnverwendungsabrede dar, sondern eine beitragsrechtlich zu beachtende Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 29.6.2022 - L 8 BA 188/21
FG Sachsen-Anhalt 14.11.2019 - 2 K 768/16

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 309 Nr. 6
FAAAG-92807

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