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NWB EV 9/2018 S. 295

Grunderwerbsteuer – Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist (FG)

Die Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb 2007 Grundvermögen, so dass das beklagte Finanzamt im selben Jahr noch Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin festsetzte. Mit Schreiben v.  beantragte die Klägerin eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Zur Begründung trug sie vor, der Grundstückskaufpreis sei nachträglich gemindert worden. Verkäufer und Klägerin hätten im Rahmen der Vertragsverhandlungen vereinbart, dass der Verkäufer nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages weitere Grundstücksteile vermieten. Zur Absicherung der Klägerin sei deshalb ein Teilbetrag auf ein Notaranderkonto überwiesen worden, um den, sollte es dem Verkäufer nicht g...