Ein Jahressteuergesetz 2018, das nicht so genannt werden soll...

... Änderungen im Überblick

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Das Gesetzesvorhaben, das im Referentenentwurf des BMF vom 21.6.2018 noch als Jahressteuergesetz 2018 betitelt wurde, wurde dann noch umbenannt. Über eine passende Abkürzung ist man im BMF bestimmt dankbar. Das im Kabinett beschlossene Gesetz betrifft als sog. Omnibusgesetz eine Vielzahl von sachlich nicht zusammenhängenden Regelungen in verschiedenen Steuergesetzen. Der überwiegende Teil der Neuregelungen ist auf notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung oder Reaktion auf Rechtsprechung des BVerfG oder des BFH zurückzuführen. Dazu gehören auch die für das Gesetzesvorhaben namensgebenden Regelungen zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel, die auf EU-Maßnahmen zurückgehen. Adrian/Fey/Yilmaz stellen ab S. 569 die wesentlichen Inhalte des Regierungsentwurfs im Überblick dar. Im Einzelnen sind dies u. a. Änderungen im Bereich der ertragsteuerlichen Organschaft, der teilweise Ausschluss der Anwendung des § 8c KStG, die Reaktivierung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG, neue Regelungen zur Immobilienbesteuerung sowie umsatzsteuerliche Änderungen, insbesondere bei Gutscheinen und für Betreiber elektronischer Marktplätze.

Forderungsverzicht mit Besserungsabrede und anschließender Verschmelzung

Mit dem Urteil vom 21.2.2018 hat der BFH zum Forderungsverzicht mit Besserungsabrede und anschließender Verschmelzung der Schuldner-Kapitalgesellschaft auf eine andere finanziell gut ausgestattete Kapitalgesellschaft mit identischem Gesellschafterkreis Stellung genommen. Den Aufwand aus der Wiedereinbuchung der Verbindlichkeiten aufgrund des verschmelzungsbedingt herbeigeführten Besserungsfalls hat der BFH als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst angesehen und durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA wieder korrigiert. Dagegen hat der BFH bereits mit Urteil vom 12.7.2012 in einem vergleichbaren Fall des Forderungsverzichts mit Besserungsabrede, der nicht zu einem Schuldnerwechsel, sondern zu einem Gläubigerwechsel führte, weder einen Gestaltungsmissbrauch noch eine vGA angenommen. Das BFH-Urteil vom 21.2.2018 sowie die Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 12.7.2012 sind Gegenstand des Beitrags von Ott ab S. 579.

GewSt-Messbetrag bei partiellem Unternehmerwechsel

Im BFH-Urteil vom 25.4.2018 war die Frage der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags und die damit einhergehende Zuordnung des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG streitig, wenn es unterjährig zu einem partiellen Unternehmerwechsel mit gleichzeitigem Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt. Bei einem partiellen Unternehmerwechsel besteht die sachliche Steuerpflicht fort. Schulze stellt das Urteil ab S. 585 dar.

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Patrick Zugehör