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Bilanzierung des Leasinggebers bei günstigem Andienungsrecht
I. Sachverhalt
LG als Leasinggeber erwirbt am für 100 T€ eine Maschine, die zur Nutzungsüberlassung an den Leasingnehmer LN bestimmt ist. Der Leasingvertrag sieht Folgendes vor:
Laufzeit acht Jahre, d. h. bis zum ,
jährliche Leasingrate 2,5 T€,
Option des LG, zum die Maschine für 85 T€ an LN anzudienen.
Die Nutzungsdauer der Maschine beträgt zehn Jahre, der voraussichtliche Restwert nach acht Jahren 20 T€.
II. Fragestellung
Welchen bilanziellen Erfolg erzielt LG aus dem Vorgang in den einzelnen Jahren 01 bis 09 (Zinseffekte zur Vereinfachung vernachlässigt)?
III. Lösungshinweise
1. Wirtschaftliches Eigentum?
Vorrangig ist zu prüfen, ob LG in den Jahren 01 bis 08 nicht nur rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher Eigentümer der Maschine i. S. von § 246 HGB bzw. § 39 AO ist.
Im grundlegenden Urteil von 1970 hat der BFH für wichtige Vertragstypen, u. a. auch mit Kaufoption des Leasingnehmers, klare Vorgaben zum wirtschaftlichen Eigentum gemacht. Die Finanzverwaltung hat diese Vorgaben in Erlassen bekräftigt. Fraglich blieb aber das Vorgehen bei innovativen Vertragsgestaltungen, die sich in den Erlassen nicht wiederfinden. Von Bedeutung sind u. a. ...