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NWB direkt Nr. 32 vom Seite 812

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

Dr. Christof Lindwurm

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB YAAAG-89987 Der NWB RAAAG-83530 hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen (§ 233a i. V. mit § 238 AO) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids angeordnet. Nun stellt sich für die Steuerpflichtigen die Frage, welche Strategien sie gegen Zinsbescheide wählen sollen, bis die Entscheidungen des BVerfG zu diesem Thema vorliegen.

Ausführlicher Beitrag s. .

Neue und alte BFH-Rechtsprechung und die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe

[i]Bis 2013: Zinshöhe nicht zu beanstandenDer BFH führt in seinem Beschluss v.  - IX B 21/18 aus, dass die Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. des § 233a i. V. mit § 238 AO für den Zeitraum des Zinslaufs ab dem schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Für die früheren Jahre bis 2013 waren alle anderen BFH-Entscheidungen davon ausgegangen, dass die Zinshöhe von 0,5 % pro Monat auch in der seit Jahren herrschenden Niedrigzinsphase verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

[i]Rechtsbehelf gegen jeden belastenden Zinsbescheid empfehlenswertVor dem erschienen Rechtsbehelfe gegen Zinsbescheide wegen Nachzahlungszinsen hinsichtlich der Zinshöhe offensichtlich erfolglos. In jedem Fall, in ...