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Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgelegt, der unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zuvor in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet worden war (PM des Finanzministerium Schleswig-Holstein vom ).
Details zum Gesetzentwurf für die Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen:
Die Anzeigepflicht soll u. a. für die Ertragsteuern, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie für die Grunderwerbsteuer gelten.
Die Pflicht zur Anzeige von nationalen Steuergestaltungen ergänzt die vorgesehene EU-Richtlinie. Der Aufbau der Regelung soll sich an ihr bzw. an deren Umsetzung in das nationale Recht orientieren.
Anzeigepflichtig sin...