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NWB Nr. 30 vom Seite 2171

Bundesratsinitiativen zum Steuerrecht

[i]Vorschläge aus NRW und BayernDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Freistaat Bayern in den Bundesrat eingebrachte Maßnahmenpakete mit steuerrechtlichen Vereinfachungs- und Entlastungsvorschlägen dem Finanzausschuss der Länderkammer zugewiesen (BR-Drucks. 309/18, BR-Drucks. 310/18 v.  und BR-Drucks. 278/18 v. ). Die Vorschläge könnten nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst Eingang in ein Gesetzgebungsvorhaben finden.

[i] BR-Drucks. 309/18 Maßnahmenkatalog für ehrenamtlich Tätige, Familien und pflegende Angehörige

Angedacht ist die Anhebung

  • der Übungsleiterpauschale von 2.400 € auf 3.000 €.

  • der sog. Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €.

  • der Freigrenze für Umsätze wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe steuerbegünstigter Körperschaften von bisher 35.000 € auf 45.000 €.

  • des Höchstbetrags für Kinderbetreuungskosten von bisher 4.000 € auf 6.000 €.

  • des Freibetrags für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 € auf 1.200 €.

  • des Freibetrags zur Förderung der Mitarbeitergesundheit von 500 € auf 1.200 €.

  • des Pflegepauschbetrags von 924 € auf 1.200 €.

  • der Pauschbeträge für behinderte Menschen um jeweils ...