BSI-KritisV § 9

§ 9 Sektor Siedlungsabfallentsorgung [1]

(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Siedlungsabfallentsorgung die Entsorgung von Siedlungsabfällen kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.

(2) Die Siedlungsabfallentsorgung wird in den Bereichen „Abfallsammlung und -beförderung“ und „Abfallverwertung und -beseitigung“ erbracht.

(3) Im Sektor Siedlungsabfallentsorgung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die

  1. den in Anhang 8 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und

  2. den Schwellenwert nach Anhang 8 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

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LAAAG-88587

1Anm. d. Red.: § 9 eingefügt gem. der VO v. mit Wirkung v. .