Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Lohn und Gehalt kompakt
Einkommensteuer | Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung (BFH)
Der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruhende Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des , BStBl II 1997 S. 144). Für die Feststellung, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, trägt der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast (; veröffentlicht am ).
Hintergrund:
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).
Sachverhalt und Verfahrensgang:
Dem nichtselbständig tätigen Kläger stand seit mindestens 20...