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Neue Erlassregelungen zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften
Mit drei Urteilen v. - II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 hat der BFH entschieden, dass eine Schenkung des Gesellschafters an eine ihm nahestehende Person gegeben sein kann, wenn eine GmbH unter Mitwirkung eines Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person zahlt. Die Urteile wurden zwischenzeitlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht (BStBl 2018 II S. 292, S. 296 und S. 299), somit war eine Anpassung der entsprechenden Verwaltungsanweisungen erforderlich. Mit Datum v. hat die Finanzverwaltung mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder reagiert (BStBl 2018 I S. 632). Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Erlassregelungen dar, erläutert diese und gibt Praxishinweise.
Aktuelle Rechtsprechung zur Frage, wer bei Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften Schenker und Beschenkter ist, betrifft ausschließlich die Fälle der verdeckten Gewinnausschüttung.
Soweit die Rechtsprechung des BFH zu Neubeurteilungen der Steuerschuldner führt, können bei einer Steuerfestsetzung diese nicht einfach „ausgetauscht“ werden. Es sind grundsätzl...