Kassen-Nachschau ...
... Anwendungserlass zu § 146b AO
Zum erhielt der Fiskus mit der Kassen-Nachschau eine weitere Möglichkeit zur Prüfung der ordnungsgemäßen Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Bareinnahmen und -ausgaben. Dabei kann die Kassen-Nachschau unverzüglich und ohne Vorankündigung in eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder eine Betriebsprüfung übergehen, wenn der Prüfer Mängel feststellt, die erhaltenen Auskünfte unklar sind oder sich der Unternehmer weigert, Informationen herauszugeben. Das BMF hat mit Datum vom den Anwendungserlass zu § 146b AO (Kassen-Nachschau) veröffentlicht (StuB 2018 S. 445). Mit ihm sollen die Unklarheiten in der Praxis klargestellt werden.
Neues zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Der BFH hat sich mit Urteil vom mit der Frage der Pauschalierung von Bonuspunktprogrammen nach § 37b Abs. 1 EStG auseinandergesetzt. Für eine Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss auch zwischen dem Zuwendenden und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung (Grundgeschäft) vereinbart sein und die Zuwendung zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Leistung oder Gegenleistung hinzukommen. Hieran scheiterte es im Urteilsfall, weil die Prämien ausgelobte Entgelte für die Veräußerung bestimmter Produkte waren. Es bestand kein Grundgeschäft zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger. Bei verunglückter Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG hat der Zuwendungsempfänger die Zuwendung persönlich zu versteuern. Seifert stellt ab das neue BFH-Urteil und eine Entscheidung des vor.
Dieter Grützner verstorben
Zum Schluss eine traurige Nachricht: Der langjährige NWB-Autor Dieter Grützner ist am 3.6. im Alter von 81 Jahren verstorben. Dieter Grützner war jahrelang im ESt-Referat der OFD Münster tätig, von 1987-2002 als Sachgebietsleiter im Bereich der Prüfungsdienste der Finanzverwaltung. Nach seiner Pensionierung wurde er als Steuerberater bestellt und war freier Mitarbeiter einer mittelständischen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungssozietät in Münster in Westfalen. Dieter Grützner war für den NWB Verlag Autor bei verschiedenen Publikationen – sowohl im Buch- als auch im Zeitschriftenbereich. In der StuB hat er unzählige Aufsätze und Praxishinweise veröffentlicht, zuletzt erschien sein Beitrag „Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen durch Personengesellschaften“ in StuB 9/2018 S. 321.
Wir blicken voller Dankbarkeit auf die langjährige Zusammenarbeit mit Dieter Grützner zurück, den wir als hochkompetenten und stets zuverlässigen Autoren kennengelernt haben. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 12/2018 Seite 1
NWB WAAAG-86116