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RechtsprechungsRadar
Handels- und Gesellschaftsrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Handels- und Gesellschaftsrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Vereinsrecht
Idealverein, Gemeinnützigkeit und Nebenzweckprivileg – sog. Kita-Rechtsprechung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde eines beim AG Charlottenburg eingetragenen und von der Finanzverwaltung als gemeinnützig i. S. der §§ 51 ff. AO anerkannten Vereins zu entscheiden, mit dem dieser sich gegen die vom Registergericht angekündigte Amtslöschung wehrte. Zu befinden war über die Anerkennung als nicht wirtschaftlicher Verein i. S. des § 21 BGB. Der Verein betrieb mit seinen elf Mitgliedern neun Kindertagesstätten, in denen jeweils 16–32 Kinder betreut wurden. Das Registergericht war ebenso wie das Beschwerdegericht der Auffassung, dass der Verein wirtschaftlich tätig und deshalb aus dem Vereinsregister zu lö...