Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einkommensteuer | Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
Nach dem ist die Bildung einer Rücklage i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.
Die für die Besteuerungspraxis bedeutsame Entscheidung ist im Zusammenhang mit dem zum Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft ergangenen Urteil VIII R 42/15 NWB FAAAG-84263 – ebenfalls v. – zu sehen. In der für den Regiebe...