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EuGH 19.04.2018 , NWB 21/2018 S. 1510

Handelsvertreter | Ausgleichsansprüche bei Kündigung

Handelsvertretern stehen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (Art. 17 Abs. 2 und 3 Handelsvertreter-RL 86/653/EWG), da eine den Ausgleich und Schadensersatz des Handelsvertreters begründende Regelung keine Sanktion für die Vertragsauflösung sein soll, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen oder für die Kosten und Aufwendungen, die ihm entstanden sind, entschädigen.

Anmerkung:

Nur mit einer solchen Auslegung werde – so der EuGH – auch der Intention der Richtlinie zum Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer hinreichend Rechnung getragen. Würde man die Gewährung einer Entschädigung ohne Berücksichtigung der Leistung des Hand...