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SteuerStud Nr. 7 vom Seite 487

Übungsklausur aus dem Körperschaftsteuerrecht und internationalen Steuerrecht

Eine steuerliche Patentlösung für die Überlassung von Patenten

Bernhard Suck

Die nachfolgende, anspruchsvolle Klausur wurde für angehende Steuerberater und Steuerinspektoren in der Prüfungsvorbereitung konzipiert und hat eine Bearbeitungszeit von fünf Zeitstunden. Schwerpunkte sind die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), verdeckte Einlage (vE), nichtabziehbare Betriebsausgaben, Beteiligungsertrag bei mittelbarer Beteiligung, Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte, Anwendung des DBA Schweiz, die verunglückte Organschaft, Kürzung der nicht genutzten Verluste, Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos und die beschränkte Steuerpflicht. Rechtsstand ist der .

I. Paul Panther und die P-GmbH

1. Sachverhalt 

Die Patent- und PC GmbH (P-GmbH) hat ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz seit Jahren in Köln. Gesellschafter der P-GmbH sind der unbeschränkt steuerpflichtige Paul Panther (PP) zu 30 % sowie die unbeschränkt steuerpflichtige Druck GmbH (D-GmbH) zu 70 %. Das Stammkapital der P-GmbH beläuft sich auf 500.000 €.

Gegenstand der Geschäftstätigkeit der P-GmbH ist die Produktion und der Vertrieb von Computern sowie die Überlassung von Patenten. Das Wj. der P-GmbH entspricht dem Kj. Die P-GmbH hat im Wj. 2017 einen Jahresfeh...