Leitsatz

1. Die Stellung eines auf einen bestimmten Steuerbescheid bezogenen Änderungsantrags indiziert, dass dem Steuerpflichtgen der betreffende Bescheid auch zugegangen ist.

2. Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.

3. Fehler bei Überprüfung einer elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung können rein mechanische Versehen, also offenbare Unrichtigkeiten i. S. d. § 129 Satz 1 AO sein. Es ist aber auch denkbar, dass fehlerhafte Eingaben auf einem Rechtsirrtum beruhen.

4. Der zutreffende Ansatz des steuerlichen Einlagekontos mit dem Wert der in der Schlussbilanz auf den betreffenden Stichtag ausgewiesenen Kapitalrücklage ist das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, die zudem weitere Sachverhaltsermittlungen erfordert. Der Ansatz eines hiervon abweichenden Wertes (im Streitfall: Null) ist daher keine offenbare Unrichtigkeit.

5. Allein aufgrund des Umstands, dass der Vermerk über das Ergebnis der maschinellen Prüfung den Hinweis enthält, dass Belege angekündigt sind, und der Körperschaftsteuerbescheid den Erläuterungstext enthielt „Bitte reichen Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieses Bescheides den Beschluss über die Einzahlung in die Kapitalrücklage nebst Zahlungsnachweisen ein”, kann ein Wille des Bearbeiters, den Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen, nicht unterstellt werden.