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FG München Urteil v. - 6 K 3285/14 EFG 2018 S. 1022 Nr. 12

Gesetze: EStG § 4e Abs. 3 S. 1, EStG § 4e Abs. 3 S. 3, EStG § 4e Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1 S. 1, EStG § 6a Abs. 1, EStG § 6a Abs. 3, EStG § 6a Abs. 4, HGB § 249 Abs. 1 S. 1

Bei Übertragung einer Versorgungsanwartschaft auf einen Pensionsfonds, Inanspruchnahme des Wahlrechts nach § 4e Abs. 3 S. 1 EStG und Auflösung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG Verteilung der aufgelösten Pensionsrückstellung als Betriebsausgaben in den folgenden zehn Jahren zulässig

Leitsatz

1. Ist infolge der Übertragung einer Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft auf einen Pensionsfonds eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG aufzulösen und wird das Wahlrecht nach § 4e Abs. 3 S. 1 EStG in Anspruch genommen, so ist nach § 4e Absatz 3 S. 3 EStG bei der Ermittlung der sofort als Betriebsausgaben abzugsfähigen Leistungen auf die am vorangegangenen Bilanzstichtag gebildete Pensionsrückstellung abzustellen. Weicht der Übertragungszeitpunkt vom Bilanzstichtag ab, kommt eine Zugrundelegung der (fiktiven) Pensionsrückstellung, die zu diesem Zeitpunkt maßgebend wäre, nicht in Betracht (Anschluss an , BStBl 2015 I S. 544, Rz 6).

2. Der im (IV C 6-S 2144/07/10003, BStBl 2015 I S. 544, Rz 6 f.) vertretenen Ansicht, dass im Rahmen des § 4e Abs. 3 S. 3 EStG nur Teile einer Rückstellung gem. § 6a EStG mit den auf zukünftige Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben verrechnet werden dürfen, wird nicht gefolgt; die aufzulösende Rückstellung nach § 6a EStG darf vielmehr in voller Höhe von den auf zehn Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben abgezogen werden.

3. Auch mit der Einführung der heute noch geltenden Grundstruktur bzw. Gesetzestechnik des § 6a EStG hat sich nichts daran geändert, dass Pensionsrückstellungen nur für erdiente Pensionsansprüche gebildet werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1968 Nr. 34
BB 2019 S. 686 Nr. 12
EFG 2018 S. 1022 Nr. 12
KÖSDI 2018 S. 20858 Nr. 8
VAAAG-83559

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