Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Übergang von der Umsatzsteuer-Nachschau zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Vor dem Finanzgericht war die Frage zu klären, ob ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung besteht, wenn aus dieser Feststellung ein strafrechtliches Verwertungsverbot in einem bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahren folgen kann und eine Klärung nicht über eine Anfechtung einer Prüfungsordnung bzw. einer Mitteilung des Übergangs zu einer Außenprüfung möglich ist.
I. Sachverhalt
Die Klägerin des Besprechungsurteils betreibt als Franchisenehmerin zwei X-Filialen in A und eine X-Filiale in Hamburg. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH. Die Umsätze aus den Gastronomiebetrieben wurden und werden ausschließlich von der Klägerin zur Umsatzsteuer erklärt.
In Folge eines Sammelauskunftsersuchens des Finanzamts bei dem Betreiber eines Internetbestellportals, bei dem Umsatzdaten über Bestellvorgänge einzelner Food-Lieferanten für das Jahr 2014 vorlagen (u. a. die Klägerin betreffend), wurde am Morgen des in den Filialen der Klägerin eine Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG durchgeführt mit dem Umfang: Feststellung des aktuellen Kassensystems, Überprüfung der Einzelaufzeichnu...