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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
„Biosafe – Industria de Reciclagens SA“
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen beschränkt ist. Konkret ging es um die Nachfaktura zu niedrig ausgewiesener Umsatzsteuer.
I. Leitsatz
Die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaates entgegenstehen, aufgrund deren unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen infolge einer steuerlichen Nacherhebung eine zusätzliche Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt und mehrere Jahre nach der Lieferung der betreffenden Gegenstände in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Frist für die Ausübung dieses Rechts zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen habe und abgelaufen sei.
II. Sachverhalt
Es handelt sich um ein Verfahren zum portugiesischen Steuerrecht. Ein portugiesisches Unternehmen verkaufte im Zeitraum von Februar 2008 bis Mai 2010 aus recycelten Reifen hergestelltes Gummigranulat an ein anderes portugiesisc...