Gesetzliche und private Krankenversicherungsbeiträge

Einerseits ist ein jährlicher Höchstbetrag i. H. von 1.900 € gem. § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG (grds. für Arbeitnehmer und Beamte) oder 2.800 € gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG (grds. für Selbständige) für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG) steuerlich geltend zu machen. Andererseits werden die meisten Mandanten auf ihren Steuerbescheiden wesentlich höhere KV-Beiträge finden, die als Vorsorgeaufwendungen die Einkommensteuer mindern. Das liegt daran, dass unabhängig von den genannten Höchstbeträgen Aufwendungen für die Basisversorgung in der KV- und Pflegeversicherung uneingeschränkt abzugsfähig sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Basisversorgung über eine private oder eine gesetzliche KV erreicht wird.

Diese Regelung ist allerdings exakt einzuhalten, wie das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30.11.2016 (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2016 - 7 K 7099/15 NWB CAAAF-90653, EFG 2017 S. 209) und nachfolgend der BFH mit Urteil vom 29.11.2017 - X R 5/17 NWB HAAAG-77117 (DStR 2018 S. 454 = Kurzinfo StuB 2018 S. 232 NWB UAAAG-78355) entschieden hat. Die miteinander verheirateten Mandanten hatten neben der gesetzlichen KV, die eine sozialhilfegleiche Basisversorgung darstellen sollte, auch zusätzlich noch eine private KV abgeschlossen, die genau dem identischen Zweck...