Elterngeld | Abzug fiktiver Sozialabgaben

Die für die Bemessung des Elterngeldanspruchs maßgeblichen Sozialabgabenabzüge (§ 2f BEEG) werden einheitlich für Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Erwerbstätigkeit ermittelt. Umfasst sind damit auch Einnahmen aus geringfügiger selbständiger Tätigkeit, selbst wenn diese versicherungsfrei (§ 8 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 SGB IV) sind. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine einheitliche Anwendung des § 2f Abs. 2 Satz 1 BEEG auf alle, auch geringfügige Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit einerseits und der unterschiedlichen Behandlung beim Sozialabgabenabzug von Einnahmen aus geringfügiger (abhängiger) Beschäftigung andererseits bestehen nicht.