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Übungsklausur aus dem Verfahrensrecht
Eine böse Überraschung für Johannes Fest
Die nachfolgende Klausur dient Kandidaten der StB-Prüfung zur Vorbereitung auf den schriftlichen Teil und ergänzt den Beitrag des Autors in NWB QAAAG-79564. Bei einer Bearbeitungszeit von ca. 2 1/4 Stunden – also wie im „Ernstfall“ – weist sie einen anspruchsvollen Schwierigkeitsgrad auf. Schwerpunkte der Bearbeitung sind die Untersuchung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen die Ablehnung eines Erstattungsantrags sowie die Prüfung der Wirksamkeit und Aufhebung eines Steuerbescheids einschließlich der Festsetzungsverjährung. Eine Reihe der hier zu bewältigenden Probleme waren u. a. Gegenstand der AO/FGO-Klausur in der StB-Prüfung 2017/2018.
I. Sachverhalt
Am Mittwoch, den erscheint Oberstudienrat Johannes Fest (F) erstmals im Büro des Steuerberaters Dieter Mann (StB M) und legt ihm die beiden folgenden Schreiben vor:
S. 4
S. 5
Im Besprechungstermin am erklärt F, dass er die 310.000 € bei der Herausgabe der Erbschaft an Frau Penke (P) nicht abziehen konnte, und bittet StB M („ leider erst heute“), seinen Anspruch nun endlich gegenüber dem FA durchzusetzen.
F meint, der ESt-Bescheid v. müsse null und nichtig sein, weil er...