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Schenkungsteuerliche Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung
BFH ändert Rechtsauffassung
Der BFH hat in drei Entscheidungen v. die Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person schenkungsteuerlich neu eingeordnet ( NWB SAAAG-70590, II R 32/16 NWB BAAAG-70587 und II R 42/16 NWB VAAAG-70589). Geklärt ist damit, dass erstens das Zuwendungsverhältnis in diesen Fällen (wieder), wie vor 2007, entsprechend der ertragsteuerlichen Sicht zu beurteilen ist und zweitens die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. (BStBl 2012 I S. 331) grundlegend anzupassen sind sowie drittens der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 4 ErbStG gering ist.
Die Rechtsprechung des BFH zur schenkungsteuerlichen Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person kehrt zur Rechtslage vor 2007 (, BStBl 2008 II S. 258) zurück. Dies bedeutet, dass bei einer auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Zahlung überhöhter Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person vorliegt.
In allen Fällen der verdeckten Gewinnausschüttung an eine dem Gesellschafter nahestehende ...