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BFH  - II R 42/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 14 Abs 1 S 2, ErbStG § 14 Abs 1 S 3, AO § 163

Rechtsfrage

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:

Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Schenkungsteuer; Vorschenkung

Fundstelle(n):
JAAAG-78726

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