[i]BFH, Urteil v. 27.9.2017 - II R 13/15 NWB LAAAG-62864 Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) v. 1.9.2005 (BGBl 2005 I S. 2676) wurden in verschiedenen Rechtsbereichen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Realisierung von ÖPP-Projekten zu erleichtern. Neben Änderungen der vergaberechtlichen Bestimmungen, des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, der Bundeshaushaltsordnung sowie des Investmentgesetzes war auch das Steuerrecht betroffen. So wurden u. a. die Voraussetzungen für einschlägige Steuerbefreiungen des Grundsteuergesetzes durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz gelockert. Inzwischen liegt eine erste Entscheidung des BFH zur Frage der Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft vor, die in den folgenden Beitrag einfließt.